Aktuelle Rezension der Rechtsanwaltskanzlei Hansen, Düsseldorf

Mobbing und sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst

Mobbing und Stalking kosten der Volkswirtschaft Millionen, von den psychischen Schäden ganz zu schweigen, die sich in Zahlen nicht messen lassen. Das Arbeitsrecht hat sich dieser Thematik inzwischen mit reichlicher Verspätung intensiv angenommen, wie die Veröffentlichungen einschlägiger Handbücher zeigen. Das vorliegende – sehr engagiert geschriebene – Buch konzentriert sich auf den öffentlichen Dienst, der von diesem psychischen Terror nicht ausgespart wird. Die Darstellung analysiert insbesondere die psychosozialen Grundlagen des Mobbing und jene Strukturen, die Mobbing hervorbringen. Beleuchtet werden dabei besonders die sich am Arbeitsplatz abspielenden Entsolidarisierungsmechanismen, die einhergehen mit einem zunehmenden Verlust der Achtung vor den Persönlichkeitsrechten des je anderen. Ungeachtet dessen, dass sich die Verfasser für einen speziellen Mobbingstraftatbestand aussprechen, sehen sie darin nicht die Lösung des Problems, dass in einer Veränderung der gesellschaftlichen Einstellung bestehen kann und fordern konsequent auch mehr Courage am Arbeitsplatz, gerade auch seitens der Arbeitnehmerinteressenvertretung. Sie legen auch offen, wie schwer sich die Recherchen zu diesem Buch gestaltet haben, da über diese Phänomene eine sehr weitreichendes Netz des Schweigens gebreitet wird. Im Vordergrund des Bandes steht weniger die juristisch – prozessuale Bewältigung als die Entwicklung effektiver praktischer Abwehrstrategien im öffentlichen Dienst.

Teil A behandelt Mobbing und sexuelle Belästigung als Killer der Betriebskultur und versucht die Phänomene begrifflich einzugrenzen. Sie schlagen dabei eine Brücke vom Mobbing zu Stalking und integrieren die sexuelle Belästigung in ihre interessante Darstellung. Teil B geht näher auf die Auswirkungen des Mobbings ein und beleuchtet insoweit auch die politischen und wirtschaftlichen Kosten. Teil C zeigt auf, was in Deutschland den öffentlichen Dienst ausmacht. Erfreulicherweise werden dabei die Kirchen ebenso einbezogen wie der privatisierte öffentliche Dienst ehemaliger Staatsunternehmen. Teil D behandelt sodann die Strukturen des Mobbings und der sexuellen Belästigung im öffentlichen Dienst unter Beachtung spezifischer Besonderheiten. Dargelegt werden hier die einschlägigen Rechtsgrundlagen sowohl unter verfassungsrechtlichen Vorzeichen als auch jeweils bezogen auf die Ausgestaltung des jeweiligen Dienstverhältnisse. Einbezogen sind insoweit auch Richter und Soldaten, jeweils mit konkreten Fallbeispielen aus der Praxis, die klar machen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, die lediglich “hochgespielt” werden. Einbezogen werden aber auch etwa Aspekte des Schwerbehindertenrechts.

Im Teil E wird die Fürsorgepflicht des Dienstherrn näher analysiert. Hier sehen die Autoren einen maßgeblichen Ansatzpunkt zu einer Bekämpfung des Mobbings, nicht zuletzt durch Bestellung von Präventionsbeauftragten und unter Einbeziehung der Arbeitnehmerinteressenvertretung. Im Teil F gehen die Autoren auf mögliche persönliche Bekämpfungsstrategien ein, in der wohlweislichen Einsicht, dass in diesem Bereich das juristische Instrumentarium von durchaus begrenzter Reichweite sein kann und oftmals auch ist. Sie empfehlen zunächst einmal die Anlage eines Mobbing-Tagebuches, was auch unter beweisrechtlichen Aspekten zu empfehlen ist. Daneben setzen sie mit guten Gründen auf persönliche Netzwerke und Selbsthilfegruppen. Hinsichtlich der Rechtsberatung wird auf die Möglichkeiten der Inanspruchnahme eines gewerkschaftlichen Rechtsschutzes hingewiesen. Der sehr umfangreiche Teil G bietet eine der derzeit wohl besten Materialsammlungen zum Thema. Enthalten sind sowohl Fragebögen über das Bestehen von Mobbing, als auch ein Katalog von 45 Mobbinghandlungen, Muster für Dienstvereinbarungen, Dienstanweisungen, Leitfäden für Vorgesetzte, einschlägigen Gerichtsurteilen, Adresslisten und weiteren nützlichen Informationen.

Der Band dürfte die derzeit beste, praxisnahe Aufarbeitung der Jobkiller Mobbing und sexuelle Belästigung für den öffentlichen Dienst bieten, der sich insbesondere auch an Betroffene richtet.

Gepostet unter Pressestimmen.

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